Stopp dem Krieg in Afghanistan! Rückzug der deutschen Soldaten sofort!

In Deutschland hat die schwarz-gelbe Regierung von Angela Merkel ihre Absicht bekräftigt, die aktuell 4.500 deutschen Soldaten in Afghanistan vor Ort zu lassen. Der Bundestag hat am 3.12. der Verlängerung des sogenannten ISAF-Mandats um ein Jahr zugestimmt. Hillary Clinton soll schon Anfang November gegenüber Merkel den Wunsch geäußert haben, dass Deutschland weitere 2.000 bis 2.500 Soldaten schickt. Dann wären 7.000 deutsche Soldaten in Afghanistan im Einsatz.
Eine überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt den Einsatz deutscher Soldaten am Hindukusch ab und fordert ihren Abzug aus Afghanistan.
Die Ablehnung wird noch verstärkt durch die Lügen der Bundesregierungen über die kriegerische Bombardierung der Tanklaster mit den zahlreichen Menschenopfern, die auf Veranlassung eines deutschen Offiziers erfolgte. Der damals verantwortliche Verteidigungsminister Jung sah sich nun zum Rücktritt gezwungen. Eine Veröffentlichung der Wahrheit über dieses Kriegsverbrechen hätte das politische Fortleben von Merkel als Kanzlerin einer neuen Regierung mit Sicherheit torpediert.
Der neue Verteidigungsminister zu Guttenberg und weitere politische Verantwortlichen wagen es, für eine offene deutsche Kriegsführung in die Offensive zu gehen. Sie missachten den demokratischen Mehrheitswillen des deutschen Bevölkerung.
Sie brechen mit dem Schwur des deutschen Volkes nach Weltkrieg und Faschismus:
„Nie wieder Krieg! Nie wieder Einsatz deutscher Soldaten auf fremdem Boden!“

Und sie brechen das Verbot und die Ächtung einer deutschen Kriegsführung durch das Grundgesetz, in dem jener Schwur sich Ausdruck verschaffen konnte.
Die Partei- und Fraktionsführung der SPD handelt mit ihrem Festhalten an dem Kriegseinsatz in Afghanistan und der entsprechenden Unterstützung für die schwarz-gelbe Regierung nicht nur gegen die Mehrheit der Bevölkerung sondern auch gegen die große Mehrheit der SPD-Mitglieder.
Die ArbeitnehmerInnen, die Jugend brauchen eine Wende in der SPD-Politik, ihre Entscheidung für das Nein zum Einsatz deutscher Soldaten im Ausland, auf fremdem Boden, dafür die offene Kriegspolitik der schwarz-gelben Regierung zu stoppen!

Unsere Unterstützung gehört voll und ganz den 11 SPD – Abgeordneten im Bundestag, die gegen die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes gestimmt haben. Als SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen wenden wir uns an Euch, lasst uns gemeinsam die Kampagne führen:
– für den sofortigen Rückzug aller deut-schen Soldaten aus Afghanistan.
– für den Rücktritt der Regierung Merkel, die den Krieg in Afghanistan unter der Lüge führt, es sei kein Krieg, bis hin zur Vertuschung eines „Kriegsverbrechens“.
Lasst uns den Kampf für die Verpflichtung der SPD aufnehmen, gemeinsam mit den DGB-Gewerkchaften für den Widerstand gegen den Kriegseinsatz in Afghanistan zu mobilisieren.
Engagieren wir uns dafür in der „Initiative GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen sagen Nein zum Krieg“ (siehe Anhang „US Afghanistan 12-2009„).

Michael Altmann

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„80 bis 90 % der deutschen Bevölkerung wollen raus aus Afghanistan“ (Sigmar Gabriel)

Sigmar Gabriel hat in seiner Kandidatenrede auf dem SPD-Bundesparteitag am 13. November 2009 in Dresden nach Aufforderung durch Delegierte erklärt: „So, wie es da in Afghanistan weitergeht, wird das am Ende keinen Erfolg haben“.
Er hat zur Kenntnis genommen, „80 bis 90 % der deutschen Bevölkerung – vielleicht auch der Partei – wollen raus aus Afghanistan; das wissen wir.“ Wird es nach dem Verlust von 10 Millionen Wählerstimmen für die SPD seit 1998 nun eine Wende der SPD in der Politik der Unterstützung des Einsatzes deutscher Truppen im Ausland geben? Wird die SPD im Bundestag nun für den Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan stimmen?

Nach dem Nein zur Afghanistanpolitik der SPD-Führung – jetzt ein Kurswechsel?

Am 21. November verlautete in verschiedenen Zeitungen: „SPD will Anti-Terror-Einsatz nicht mehr mittragen“ – gemeint war die Ablehnung bei der anstehenden Abstimmung im Bundestag der Operation Enduring Freedom (OEF) durch die SPD-Bundestagsfraktion.
Steinmeier hat vor der Wahl die Parole ausgegeben, „bis 2013 die Bedingungen zu schaffen für den Abzug der Truppen“. Das ist auch die derzeitige Strategie der US-Administration unter Obama, die aber gleichzeitig eine Verstärkung der Kontingente um 44.000 zusätzliche US-Soldaten in Afghanistan (auf 110.000) vorsieht.

Verteidigungsminister Guttenberg seinerseits verlangt als Minister in der schwarz-gelben Regierung, Schluss zu machen mit dem Gerede vom Einsatz mit militärischen Mittel oder bewaffneter Begleitung des Wiederaufbaus in Afghanistan. Er spricht es aus, worum es geht: Es ist Krieg in Afghanistan! Das war bisher ein Problem – nicht nur, weil es verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, sondern vor allem weil es gerichtet ist gegen die Erfahrungen des deutschen Volkes, das nach 1945 geschworen hat „Nie wieder Krieg“.
Warum diese Abkehr von der Verschleierung? Der Einsatz ausländischer Truppen in Afghanistan soll verstärkt werden und deutsche Soldaten sollen sich daran beteiligen. So schlägt Guttenberg vor, weitere 120 Soldaten nach Afghanistan zu schicken.
Die Stationierung der Fregatte Augsburg vor dem Horn von Afrika im Rahmen der OEF mit ihren 270 Besatzungsmitgliedern soll aufgegeben und die Soldaten am Horn von Afrika sollen von 800 auf 700 Soldaten reduziert werden. Wenn die SPD-Fraktion die vollständige Aufgabe von OEF verlangt, sollte man wissen, dass im selben Bereich die Fregatten Bremen und Karlsruhe vor den Küsten Somalias im Rahmen des Kampfs gegen Piraterie stationiert sind (1). Gemessen an den 4.500 Soldaten, die die Bundesregierung für den ISAF-Einsatz vorgesehen hat und jetzt verstärken will, ist eine Aufgabe der OEF rein taktischer Natur und eine Umgruppierung der militärischen Kräfte, die keinen prinzipiellen Kurswechsel bedeuten.

Sigmar Gabriel als neuer Parteivorsitzender sagt in seiner Parteitagsrede: „Wir wollen, dass die UN militärische Interventionen beschließt (und nicht die USA oder die Nato). Das ist die Programmatik der SPD. Nun hat die UN allerdings beschlossen, dass in Afghanistan militärisch interveniert werden soll. (…) Dort zu bleiben ist ganz schlimm, rausgehen ist auch ganz schlimm zurzeit.“ Mit diesem Argumente wurde schon bisher die Respektierung des politischen Willens der Mehrheit der Bevölkerung verweigert: Abzug der deutschen Soldaten aus den Auslandseinsatzen. Und Gabriel sagt, das ist auch weiterhin so.

Die schwarz-gelbe Regierung wird Deutschland immer tiefer in den Kriegseinsatz treiben. Dazu schreibt die Financial Times: „Kurz nach seiner Amtseinführung sagte Guttenberg, die Menschen in Deutschland könnten mehr Wahrheit vertragen. Im Klartext heißt dieser Satz aber: Die Bundesregierung (d.h. die Große Koalition) hat in der Vergangenheit beim Thema Afghanistan gelogen, dass sich die Balken biegen. Das bleibt im Prinzip so, wird aber in der Tendenz weniger“.

Es lagen dem SPD-Bundesparteitag in Dresden viele Anträge gegen den Einsatz in Afghanistan vor.
„Die Antragssteller haben dann wegen des ablehnenden Votums der Antragskommission meist nicht mehr gekämpft“, so Beate Sieweke.
Vor allem auch durch das Eingreifen Gabriels bestätigte schließlich der SPD-Parteitag den Steinmeier Plan, dass bis 2013 „die Grundlage für den Abzug der Bundeswehr geschaffen werden muss“. Doch was heißt das anderes, als dass die Partei- und Fraktionsführung der SPD die Begleitung des Kriegskurses Regierung unter Merkel in dieser Legislaturperiode weiter fortsetzen wird? Während in anderen Ländern der Widerstand der Bevölkerung sich darin niederschlägt, dass Regierungen den Rückzug der Soldaten aus Afghanistan beschließen.

Im Bruch mit den Erfahrungen des deutschen Volkes, was sich auch im Grundgesetz Art.26 niederschlägt (2), wird Deutschland immer offener – jetzt über den verstärkten Kriegseinsatz in Afghanistan – in den Krieg gezogen. Am Anfang, und daran sollte erinnert werden, stand die Entscheidung der Bundesregierung unter Schröder für den Kriegseinsatz in Jugoslawien, der Bombardierung Belgrads und der Zivilbevölkerung.
Die Partei- und Fraktionsführung wird durch ihr Festhalten an dem derzeitigen Kurs des Kriegseinsatzes deutscher Soldaten in Afghanistan, zu dem „80 bis 90 % der Bevölkerung und der Partei“ Nein sagen, und der in der Wahl eine immense Absage erteilt bekommen hat, die SPD weiter in den Abgrund führen.

Ein Zurück kann es nur durch eine radikale Ablehnung des Einsatzes deutscher Truppen im Ausland geben, was zu aller erst die Ablehnung der Verlängerung der Auslandseinsätze, die im Dezember 2009 im Bundestag anstehen, verlangt.
Nur wenn die SPD verpflichtet wird, sich an die Spitze des Widerstands gegen die Auslandseinsätze zu stellen, wird sie eine Existenzberechtigung haben und einen großen Teil der Wähler und insbesondere der Jugend wieder zurückgewinnen können.

Michael Altmann ist Sprecher der „Initiative GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen sagen Nein zum Krieg“

(1) Die Operation Atalanta, in deren Rahmen zwei Fregatten der Bundeswehr vor Somalia kreisen, ist eine EU-Operation, die den Lissabon-Vertrag vorweggenommen hat, der eine eigenständige EU-Außenpolitik mit eigenen militärischen Kontingenten vorsieht. Das Mandat für die Bundeswehr umfasst 1 400 Soldaten. Die Besatzungsstärke der beiden Fregatten beläuft sich zusammen auf 650 Matrosen.

(2) „Art. 26 Grundgesetz verbietet die Vorbereitung eines Angriffskriegs:
„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

An die Delegierten des SPD-Bundesparteitags 11.-13.11.2009 in Dresden

Erklärung des SPD-Ortsvereinsvorstands Frankfurt/M.-Nordweststadt-Süd
vom 3. November 2009

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Nordweststadt-Süd diskutierte auf seiner Sitzung am 3. November 2009 – vor dem Hintergrund von weiteren Diskussionen im Oktober – nochmals über das katastrophale Wahlergebnis der Bundestagswahlen vom 27. September 2009 im Hinblick auf die Konsequenzen für den SPD-Bundesparteitag.
Der Ortsvereinsvorstand ist einhellig der Meinung, dass der Verlust von 10 Mio. (der Hälfte der) Wählerstimmen – seitdem 1998 die SPD ein Mandat erhalten hat, die Politik der Regierung Kohl abzulösen – für die SPD die Notwendigkeit aufwirft, eine schonungslose Bilanz der Politik der SPD in den letzten elf Jahren einschließlich der politischen und personellen Konsequenzen daraus zu ziehen, um die traditionellen Wählerinnen und Wähler, insbesondere die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Jugend, die eine politische Interessenvertretung brauchen, wieder zurückzugewinnen.
Der Ortsvereinsvorstand war einhelliger Meinung, dass die einzige Lösung darin bestehen kann, den politischen Kurs der Partei des „Weiter so“ sofort zu stoppen und zu einer Politik der sozialdemokratischen Grundwerte wie Arbeit, Frieden, Bildung und soziale Gerechtigkeit zurückzukehren.
Der SPD-Ortsverein fordert die Delegierten zum SPD-Bundesparteitag auf, den vorliegenden Leitantrag des SPD-Parteivorstands – auch mit den Korrekturen – abzulehnen.
Nach diesem desaströsen Wahlergebnis, bei dem die NichtwählerInnen zur stärksten politischen Kraft geworden sind, kann nicht an erster Stelle stehen: „Wir blicken auf elf Jahre zurück, in denen wir in Deutschland erfolgreich Regierungsverantwortung übernommen haben.“ (Leitantrag)
Im Namen einer „modernen“ und „zukunftssichernden“ Wirtschafts- und Sozialpolitik wurden unter der Regierung Schröder und im Rahmen der Großen Koalition Paradigmenwechsel politisch durchgesetzt, die traditioneller sozialdemokratischer Politik widersprechen und die es nicht vermochten, die Arbeitslosigkeit wirklich zu reduzieren, den Anstieg der Kinder- und Altersarmut zu stoppen oder die dramatische Entwicklung zur Ausweitung des Billiglohnsektors und die Absenkung der Tariflöhne zu verhindern
– im Gegenteil: die Politik der SPD in der Regierung in den letzten elf Jahren hat diese Entwicklungen verstärkt:
+ Die Lohnorientierung der Arbeitslosenhilfe wurde abgeschafft und die Verpflichtung zur Arbeit eingeführt.
+ Die Einführung eines privaten Standbeins der Rentenversicherung („Riester“) hat der Privatisierung der Sozialversicherung die Tür geöffnet, deren Konsequenzen (Altersarmut) mit der Verlängerung des Renteneintrittsalters (Rente 67) absehbar sind.
+ Die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung wurde über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und den Zahnersatz ausgehebelt. Durch die verstärkte Selbstbeteiligung der Patienten und die Schaffung des Gesundheitsfonds sind weitere Schritte in Richtung Abschaffung der paritätischen Finanzierung gemacht worden und erlauben der schwarz-gelben Regierung den endgültigen Ausstieg und damit die Zerstörung des solidarischen sozialen Sicherungssystems.
+ Der Druck der Regierung Schröder auf die Gewerkschaften zur „Reform“ des Flächentarifvertrags BAT, die Zulassung der Ausweitung der Leiharbeit, die „Ein-Euro-Jobs“ haben zur Zersetzung der Flächentarifverträge und die Entwicklung von Billiglohnsektoren geführt.
+ Die „Großen Steuerreformen“ unter Eichel haben die soziale Schieflage, die Umverteilung von „unten“ nach „oben“ vorangetrieben.
+ Die Finanzmarktreformen haben die Spekulation ermöglicht, steuerlich befreit und damit gefördert und sind mit verantwortlich für die Finanzkrise.
+ Die Regierung Schröder / Fischer hat den Einsatz der Bundeswehr im Ausland hoffähig gemacht und Deutschland wieder in den Krieg geführt.
Diese Gesamtpolitik der SPD in der Bundesregierung ist trotz einiger „Korrekturen“ wie die Einführung von Mindestlöhnen und Ausweitung von Kurzarbeit bestimmend.
Diese Gesamtpolitik ist von den Menschen abgewählt worden!!
Dabei haben die Wählerinnen und Wähler der SPD nochmals eine Chance gegeben haben, da sie in ihrer überwiegenden Mehrheit sich der Stimme enthalten haben. Die „Partei der Nichtwähler“ ist nun auch auf Bundesebene die stärkste „Partei“.
Um die traditionellen Wählerinnen und Wähler, insbesondere die ArbeitnehmerInnen und die Jugend für die SPD zurückgewinnen zu können, muss die SPD wieder ihre politische Interessenvertretung werden. Das verlangt angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise, dass die SPD an vorderster Front ein Programm zum Schutz der Mehrheit der Bevölkerung, der ArbeitnehmerInnen – sei es in oder ohne Arbeit, sei es in Ausbildung oder in Rente -, zum Schutz der Arbeitsplätze und Kaufkraft sowie für soziale Gerechtigkeit und Frieden gegen die Angriffe der schwarz-gelben Regierung und die Krise entwickelt.
Wir fordern daher die SPD-Delegierten zum Bundesparteitag auf, den Leitantrag abzulehnen und den Weg frei zu machen für eine gründliche Debatte innerhalb der Partei und mit den SPD-WählerInnen und den ehemaligen SPD-Mitgliedern über die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis und Perspektiven sozialdemokratischer Politik auf deren Grundlage ein Programm für das politischen Handeln der SPD und auch eine glaubwürdige – nämlich aus der Debatte hervorgehende – Parteiführung gewählt wird.

Der SPD-Ortsvereinsvorstand
Frankfurt-Nordweststadt-Süd
3. November 2009
Gez. Michael Altmann, Vorsitzender

(siehe auch Rudolf Dreßler zum Basis-Ratschlag in Kassel)

ArbeitnehmerInnen-Politik

Link zur Seite der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Hessen-Süd

SPD-Wahlparteitag 14. Juni 2009

An die Delegierten des SPD-Bundesparteitags

Rekord-Wahlverweigerung in ganz Europa! Besonders die sozialdemokratischen Parteien und die Parteien, die sich auf die politische Vertretung der Arbeitnehmerinteressen berufen, erlebten ein Debakel.

Die extrem hohe Wahlverweigerung in Deutschland hat vor allem die SPD getroffen.
8 Millionen ihrer Stammwähler haben der SPD die Stimme verweigert, und zwar vor allem in den traditionellen SPD- Hochburgen der Arbeitnehmer-WählerInnen. So z.B. Ruhrgebiet (bis zu 80%); d.h. in den Städten und Regionen, die besonders hart betroffen sind von der arbeitnehmerfeindlichen Krisenpolitik der EU und der Regierungen.

In der Wahlverweigerung drückt sich eine doppelte Absage aus:
– es ist die Weigerung für ein Parlament abzustimmen, das keines ist. Ein „Parlament“, dass nichts ändern kann an dem politischen Diktat der EU-Kommission und Europäischen Zentralbank (EZB), den Verträgen und Richtlinien.
– es ist die Ablehnung der EU-Politik, die in ganz Europa Milliarden für die Banken und Spekulanten auflegt,
während sie die staatliche Garantie der Arbeitsplätze, wie bei Opel verbietet;
während sie staatliche Hilfsgelder für den Erhalt der Arbeitsplätze und Standorte verbietet, wie bei Arcandor;
die vielmehr die Restrukturierung gebietet, d.i. die Demontage der Arbeitsplätze, Löhne, Produktion und Standorte;
und die Arbeitnehmerrechte, Tarifverträge und das Streikrecht dereguliert.

Es ist die Wahlverweigerung der ArbeitnehmerInnen gegenüber der SPD, die unter der Führung von Müntefering, Steinmeier und Steinbrück in der Großen Koalition diese verheerende Politik der EU umsetzt, begleitet von verbalen Lippenbekenntnissen gegen Merkel und Guttenberg.

Es ist die Absage an die Auslieferung von Opel, mittels eines „Investors“, an die Demontage/Verlagerung der Produktion und von Tausenden Arbeitsplätzen, der Vernichtung der Grundlage der sozialen Existenz der ArbeitnehmerInnen und ihrer Familien.

Täglich gibt es Kämpfe, Streiks, Demonstrationen gegen die nicht enden wollende Flut von Maßnahmen zu Entlassungen, Schließungen, Arbeitsplatzabbau und Lohnsenkungen.

Die ArbeitnehmerInnen verweigern ihre Stimme einer SPD-Führung, die sie zu recht mit verantwortlich für diese Politik machen.
Der Aufforderung von Opel-KollegInnen, GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen an SPD-Arbeitsminister Scholz, dass es für einen sozialdemokratischen Minister Verantwortung und Pflicht ist, sofort die Initiative zu ergreifen für die staatliche Garantie aller Arbeitsplätze, blieb ohne positive Antwort.

Wir können nicht akzeptieren, dass nach dieser erneuten desaströsen Niederlage der SPD deren Dreier-Führung in aller Sturheit antwortet:
„Weiter so“: Wir halten an dem Kurs fest. Wir halten fest an der Großen Koalition bis zu Ende.

Wir alle wissen, dass das die große Mehrheit der SPD-Mitglieder und -WählerInnen und erst recht diejenigen, die schon abgestoßen wurden, dass das die GewerkschaftskollegInnen mit Entsetzen erfüllt. Viele sagen völlig verunsichert und wütend, dass nach der Wahl aufgeräumt werden muss.

Aber können wir akzeptieren,
dass jetzt das Führungstrio „weiter so“ die SPD in der großen Koalition der Politik der Krisenschläge gegen die ArbeitnehmerInnen unterwirft und die SPD in noch schlimmere Niederlagen treibt?

Wir wenden uns an die Delegierten des SPD-Bundesparteitags:
kann dieser SPD-Parteitag zu Ende gehen, ohne seine Minister in der Regierung ulti-mativ aufgefordert zu haben, sofort die Initiative für die Regierungsentscheidungen zu ergreifen:

· Rücknahme der Beschlüsse, die Arbeitsplätze von Zehntausenden Kollegen und Kolleginnen bei Opel und den Karstadthäusern/Quelle zu gefährden und zu ver-nichten;
· für die staatliche Garantie aller Arbeitsplätze bei Opel und den Zuliefererbetrieben; Opelbetriebe und -vermögen werden unter staatlichen Schutz gestellt.

· Für staatliche Hilfsgelder für Karstadt/Quelle und Erhalt aller Arbeitsplätze. Zwangsverpflichtung der Großeigentümer zum Einsatz ihres Vermögens für die erforderliche Finanzierung, einschließlich Rückerstattung der staatlichen Hilfsgelder.

Muss dieser Parteitag nicht seine Minister beauftragen:
wenn die Merkel/Guttenberg sich diesen Forderungen entgegenstellen, haben sie die Regierungskoalition zu verlassen!
Das macht für die SPD den Weg frei, die Millionenkraft der ArbeitnehmerInnen und ihrer Gewerkschaften für die Verteidigung aller Arbeitsplätze bei Opel und Arcandor zu mobilisieren und für eine neue, eine SPD-Regierung anzutreten, die, gestützt auf die ArbeitnehmerInnen und ihre Gewerkschaften, ein wirkliches Sofortprogramm zum Schutz der Arbeitsplätze, der arbeitenden Bevölkerung und Jugend vor der Krise beschließt, dass mit dem Verbot von Entlassung beginnt – um endlich die anschwellende Welle von Arbeitsplatzvernichtung im ganzen Land zu stoppen!

Michael Altmann, SPD, Mitglied im AfA-Bezirksvorstand Hessen-Süd; Hessische ArbeitnehmerInnen-Initiative
E-Mail: Michael.Altmann@gmx.net
Gotthard Krupp, SPD, Mitglied im AfA-Landesvorstand Berlin;
E-Mail: GotthardKrupp@t-online.de; Fax: 030-3131662
(Einlader zur bundesweiten Konferenz am 18./19. April 2009 in Berlin:
Für ein Programm zum wirklichen Schutz der Bevölkerung
und der Arbeitplätze gegen die Krise; für ein Entlassungsverbot)