„Tod und Verwundung sind Begleiter unserer Einsätze – auch in den nächsten Jahren. Und nicht nur in Afghanistan“

Das sind die Worte des Kriegsministers Guttenberg auf der Trauerfeier der gefallenen Soldaten am 24. April 2010:
„Verehrte Trauergemeinde, nach den Gefechten vom 15. April und vom
Karfreitag ist deutlich geworden, was wir vielleicht zu lange nicht
wahrhaben wollten: Tod und Verwundung sind Begleiter unserer Einsätze geworden. Sie werden es auch in den nächsten Jahren sein. Und nicht nur in Afghanistan.“

Und es sind unmissverständliche Worte:
Die bürgerliche Regierung Merkel bekennt sich zur von der Nato beschlossenen verstärkten Kriegsführungspolitik in Afghanistan – wie auch zu weltweiten Kriegseinsätzen. Deutsche Soldaten werden töten und werden getötet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete in ihrer Regierungserklärung am 22. April 2010 im Bundestag die Forderungen nach sofortigem Abzug der deutschen Truppen als unverantwortlich, denn es wäre „ein Trugschluss zu glauben, Deutschland wäre nicht im Visier des internationalen Terrorismus“.

Die bisherigen Rechtfertigungen für den Einsatz deutscher Soldaten fegt sie mit einem Federstrich hinweg: „Es gab manchen Fortschritt, es gab zu viele Rückschritte. Unsere Ziele waren zum Teil zu hoch oder gar falsch.“ Der Schutz von Frauenrechten oder Schulen für Mädchen kann „alleine unseren Einsatz nicht rechtfertigen.“ Ziel sei es auch nicht, „Afghanistan zu einer Demokratie nach westlichem Vorbild zu machen“, ein Ziel, das ohnehin nicht glaubwürdig mit dem von den „westlichen Demokratien“ protegiertem Karsei vertreten wurde. Vielmehr schützen die deutschen Soldaten die Deutschen davor, so Merkel, „dass wir im eigenen Land Opfer von Terroranschlägen werden“. Ganz abgesehen davon, dass mit einer solchen Strategie Anschläge auch in Deutschland geradezu provoziert werden – Merkel findet kein Wort über die furchtbaren Opfer, das Leid und die Verwüstungen, die der Krieg auch mit dem Einsatz deutscher Soldaten über das Volk und das Land in Afghanistan bringt. Und ist es nicht gerade die Ausweitung der Kriegsführung, die erst die Destabilisierung Pakistans, vor der immer gewarnt wird, gefährlich vorangetrieben hat.

Die Folgen eines Rückzugs wären »weit verheerender als die Folgen der Anschläge vom 11. September 2001«, sagte Merkel in ihrer immer wieder durch Zwischenrufe unterbrochenen Rede. Die Kanzlerin rief die Abgeordneten des Bundestags dazu auf, zu dem erst im Februar vom Parlament beschlossenen Mandat zu stehen: »Wir können von unseren Soldaten nicht Tapferkeit erwarten, wenn uns selbst der Mut fehlt, uns zu dem zu bekennen, was wir beschlossen haben.«

Diese Regierung Merkel hält gegen die große Mehrheit des deutschen Volkes fest entschlossen an ihrer verschärften Kriegsführungspolitik in Afghanistan fest: Kein Rückzug der deutschen Truppen.
Dagegen wäre die Mobilisierung der Mehrheit der Bevölkerung, die den Afghanistan-Krieg ablehnt, durch die traditionellen Organisationen der Arbeiterbewegung notwendig, um Schluss zu machen mit dem Sterben in Afghanistan.

Aber das Problem ist die „erneuerte“ SPD-Vorstand unter Sigmar Gabriel, gibt die ihr die notwendige Unterstützung für den weiteren Afghanistan-Einsatz gibt, denn er sei „richtig und notwendig“, wie Gabriel in der Bundestagsdebatte betonte. Es stört ihn nicht, dass die bisherige Rechtfertigung des Einsatzes, dem Aufbau des Landes zu dienen, als Lüge entlarvt wurde. Nein, er warnt die Regierung Merkel lediglich davor, Krieg zu nennen was Krieg ist, denn er muss fürchten, dass das die Unterstützung der SPD- Fraktion ins Wanken bringen würde, die bisher in ihrer großen Mehrheit, so Gabriel, hinter der Mandatsverlängerung stehe und diese weiter unterstützen werde – auch gegen den Willen der Öffentlichkeit (»Politiker müssen mehr sein als ein Echolot öffentlicher Gefühle«).

Der AfA Bundeskongress, die größte Arbeitsgemeinschaft in der SPD, hat noch einmal deutlich gemacht, dass eine Mehrheit der Arbeitnehmerbasis der SPD den „schnellen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan“ fordert. Gabriel selbst musste auf
dem Dresdner Parteitag zugestehen, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder
gegen den Afghanistan-Einsatz sind.
„Ich bin überzeugt, dass die Empörung und auch die Wut gegen die Missachtung dieses Mehrheitswillens der Parteibasis durch die SPD-Führung und auch die SPD-Fraktion wächst. Wie können sie es wagen, im Bundestag ständig gegen den demokratischen Willen der Bevölkerung zu stimmen?“, erklärte ein SPD-Genosse in einer Diskussion.

Am 1. Mai trugen GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen wie z.B. in Berlin Transparente mit der Forderung: „Sofortiger Rückzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan und aus allen Auslandseinsätzen. Schluss mit jeder Unterstützung der Kriegsführungspolitik der Regierung Merkel durch die SPD-Führung.“

„Wenn Gewerkschaften und auch die SPD die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen den Afghanistan-Krieg mobilisieren würden, und darin sehe ich ihre Verpflichtung als Organisationen der Arbeiterbewegung, könnte das den sofortigen Abzug der deutschen Soldaten erzwingen – so wie die holländischen und kanadischen Soldaten zurückgezogen werden müssen. Dafür kämpfen wir!“, erklärte einer der Demonstranten, auch Mitglied der SPD.

Aktuelle Beiträge und Hintergrundmaterial zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan siehe Website der Initiative GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen sagen NEIN zum Krieg: www.ini-gegen-krieg.de

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