Bewerbungsschreiben:
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Delegierte zum Bezirksparteitag,
ich kandidiere für den AfA-Bezirksvorstand zum SPD-Bezirksvorstand, weil gerade angesichts der Finanz- und sich entwickelnden Wirtschaftskrise Arbeitnehmerpolitik in der SPD gestärkt werden muss.
In der Finanzkrise, in der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Erfahrung machen müssen, dass Milliarden für Kredite und Bürgschaften an die Banken gegeben werden und sogar Finanzinstitute verstaatlicht und enteignet werden, brauchen sie eine SPD, die ihre Existenzgrundlagen, ihre Arbeitsplätze, ihre sozialen und tariflichen Errungenschaften schützt.
Die AfA Hessen-Süd hat sich daher aktiv für eine staatliche Beteiligung bei Opel eingesetzt, um die Arbeitsplätze zu schützen (siehe dazu AfA-ArbeitnehmerInnen-Konferenz am 28. März 2009 mit 80 KollegInnen und Thorsten Schäfer-Gümbel, Gerold Reichenbach und Klaus Franz in Rüsselsheim). Opel – das sind „nicht nur“ 16.400 Arbeitsplätze in Rüsselsheim. Opel – daran hängen 50.000 Arbeitsplätze in Zulieferbetrieben direkt und weitere zehntausende indirekt. Europaweit geht es um 400.000 Arbeitsplätze. Opel – das sind aber auch 4 Mrd. eingezahlte Betriebsrenten der KollegInnen, die in Deutschland auf dem Spiel stehen.
Es war gut und richtig, und die ArbeitnehmerInnen in der SPD haben es begrüßt, dass Olaf Scholz, Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier sich für Opel eingesetzt haben. Aber die ArbeitnehmerInnen könnten das nicht wirklich ernst nehmen, wenn den Ankündigungen keine Taten folgen. Das führte auch zu dem Desaster bei der Europawahl.
Opel kann man nicht privaten Investoren überlassen. Egal, ob „Insolvenz“ oder „Investoren“, es geht um die die Arbeitsplätze der KollegInnen und ihren Familien, die soziale Existenz und die Demontage der Produktion.
In der Tat geht es nicht um eine „staatliche Unterstützung in ein Fass ohne Boden“. Es geht um den staatlichen Schutz der Arbeitsplätze und der Produktion – zumal Opel im kapitalistischen Sinne „gesund“ ist.
Wir brauchen – um die Existenzgrundlagen der Mehrheit der Bevölkerung dieser Gesellschaft, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen – andere wirtschafts- und beschäftigungspolitische Antworten in der Krise als bisher.
Die AfA unterstützt den Antrag des Frankfurter SPD-Ortsvereins Nordweststadt-Süd B 5, der Maßnahmen zum Schutz der Betriebe fordert.
Heißt das nicht, dass wir uns dafür einsetzen müssen, dass jeder Betrieb – angefangen bei denen die staatliche Unterstützung erhalten – unter staatlichen Schutz gestellt werden muss?
Wir als Sozialdemokraten müssen alles tun, um die industrielle Basis in Deutschland zu schützen – und wir müssen in Hessen damit anfangen, wie bei EDS. Natürlich setzt sich die AfA für den Erhalt der Arbeitsplätze auch im Dienstleistungs- und im Finanzbereich ein. Die SPD muss sich für alle Arbeitsplätze stark machen.
Wir sollten die SPD-Fraktion im Landtag dabei unterstützen, dass die Frage der staatlichen Verantwortung zum Schutz der Arbeitsplätze wie bei EDS thematisiert und den Finger auf die Wunde des staatlichen Schutzes der Arbeitsplätze und damit der Existenzen tausender ArbeitnehmerInnen und ihrer Familien legt. Wir, die SPD, müssen zum glaubwürdigen Anwalt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden.
Nur wenn wir für den Erhalt aller Arbeitsplätze eintreten, können wir den Gewerkschaften helfen, ihre Aufgabe, die Interessenvertretung der Beschäftigten, wahrzunehmen, weil die Arbeitnehmervertretungen sonst gezwungen sind, sich an der Sozialplangestaltung, d.h. die sozial verträglichste Form des Arbeits-platzabbaus und der Einschnitte in die Besitzstände, zu beteiligen.
In diesem Sinne möchte ich die südhessische SPD auf ihrem politischen Weg unterstützen. Die AfA würde sich freuen, wenn sich ihre Vorstellung in der Wahl meiner Person in den Bezirksvorstand unterstützt würden.
Michael Altmann
Mitglied im AfA-Bezirksvorstand
Michael Altmann 