An die Delegierten des SPD-Bundesparteitags
Rekord-Wahlverweigerung in ganz Europa! Besonders die sozialdemokratischen Parteien und die Parteien, die sich auf die politische Vertretung der Arbeitnehmerinteressen berufen, erlebten ein Debakel.
Die extrem hohe Wahlverweigerung in Deutschland hat vor allem die SPD getroffen.
8 Millionen ihrer Stammwähler haben der SPD die Stimme verweigert, und zwar vor allem in den traditionellen SPD- Hochburgen der Arbeitnehmer-WählerInnen. So z.B. Ruhrgebiet (bis zu 80%); d.h. in den Städten und Regionen, die besonders hart betroffen sind von der arbeitnehmerfeindlichen Krisenpolitik der EU und der Regierungen.
In der Wahlverweigerung drückt sich eine doppelte Absage aus:
– es ist die Weigerung für ein Parlament abzustimmen, das keines ist. Ein „Parlament“, dass nichts ändern kann an dem politischen Diktat der EU-Kommission und Europäischen Zentralbank (EZB), den Verträgen und Richtlinien.
– es ist die Ablehnung der EU-Politik, die in ganz Europa Milliarden für die Banken und Spekulanten auflegt,
während sie die staatliche Garantie der Arbeitsplätze, wie bei Opel verbietet;
während sie staatliche Hilfsgelder für den Erhalt der Arbeitsplätze und Standorte verbietet, wie bei Arcandor;
die vielmehr die Restrukturierung gebietet, d.i. die Demontage der Arbeitsplätze, Löhne, Produktion und Standorte;
und die Arbeitnehmerrechte, Tarifverträge und das Streikrecht dereguliert.
Es ist die Wahlverweigerung der ArbeitnehmerInnen gegenüber der SPD, die unter der Führung von Müntefering, Steinmeier und Steinbrück in der Großen Koalition diese verheerende Politik der EU umsetzt, begleitet von verbalen Lippenbekenntnissen gegen Merkel und Guttenberg.
Es ist die Absage an die Auslieferung von Opel, mittels eines „Investors“, an die Demontage/Verlagerung der Produktion und von Tausenden Arbeitsplätzen, der Vernichtung der Grundlage der sozialen Existenz der ArbeitnehmerInnen und ihrer Familien.
Täglich gibt es Kämpfe, Streiks, Demonstrationen gegen die nicht enden wollende Flut von Maßnahmen zu Entlassungen, Schließungen, Arbeitsplatzabbau und Lohnsenkungen.
Die ArbeitnehmerInnen verweigern ihre Stimme einer SPD-Führung, die sie zu recht mit verantwortlich für diese Politik machen.
Der Aufforderung von Opel-KollegInnen, GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen an SPD-Arbeitsminister Scholz, dass es für einen sozialdemokratischen Minister Verantwortung und Pflicht ist, sofort die Initiative zu ergreifen für die staatliche Garantie aller Arbeitsplätze, blieb ohne positive Antwort.
Wir können nicht akzeptieren, dass nach dieser erneuten desaströsen Niederlage der SPD deren Dreier-Führung in aller Sturheit antwortet:
„Weiter so“: Wir halten an dem Kurs fest. Wir halten fest an der Großen Koalition bis zu Ende.
Wir alle wissen, dass das die große Mehrheit der SPD-Mitglieder und -WählerInnen und erst recht diejenigen, die schon abgestoßen wurden, dass das die GewerkschaftskollegInnen mit Entsetzen erfüllt. Viele sagen völlig verunsichert und wütend, dass nach der Wahl aufgeräumt werden muss.
Aber können wir akzeptieren,
dass jetzt das Führungstrio „weiter so“ die SPD in der großen Koalition der Politik der Krisenschläge gegen die ArbeitnehmerInnen unterwirft und die SPD in noch schlimmere Niederlagen treibt?
Wir wenden uns an die Delegierten des SPD-Bundesparteitags:
kann dieser SPD-Parteitag zu Ende gehen, ohne seine Minister in der Regierung ulti-mativ aufgefordert zu haben, sofort die Initiative für die Regierungsentscheidungen zu ergreifen:
· Rücknahme der Beschlüsse, die Arbeitsplätze von Zehntausenden Kollegen und Kolleginnen bei Opel und den Karstadthäusern/Quelle zu gefährden und zu ver-nichten;
· für die staatliche Garantie aller Arbeitsplätze bei Opel und den Zuliefererbetrieben; Opelbetriebe und -vermögen werden unter staatlichen Schutz gestellt.
· Für staatliche Hilfsgelder für Karstadt/Quelle und Erhalt aller Arbeitsplätze. Zwangsverpflichtung der Großeigentümer zum Einsatz ihres Vermögens für die erforderliche Finanzierung, einschließlich Rückerstattung der staatlichen Hilfsgelder.
Muss dieser Parteitag nicht seine Minister beauftragen:
wenn die Merkel/Guttenberg sich diesen Forderungen entgegenstellen, haben sie die Regierungskoalition zu verlassen!
Das macht für die SPD den Weg frei, die Millionenkraft der ArbeitnehmerInnen und ihrer Gewerkschaften für die Verteidigung aller Arbeitsplätze bei Opel und Arcandor zu mobilisieren und für eine neue, eine SPD-Regierung anzutreten, die, gestützt auf die ArbeitnehmerInnen und ihre Gewerkschaften, ein wirkliches Sofortprogramm zum Schutz der Arbeitsplätze, der arbeitenden Bevölkerung und Jugend vor der Krise beschließt, dass mit dem Verbot von Entlassung beginnt – um endlich die anschwellende Welle von Arbeitsplatzvernichtung im ganzen Land zu stoppen!
Michael Altmann, SPD, Mitglied im AfA-Bezirksvorstand Hessen-Süd; Hessische ArbeitnehmerInnen-Initiative
E-Mail: Michael.Altmann@gmx.net
Gotthard Krupp, SPD, Mitglied im AfA-Landesvorstand Berlin;
E-Mail: GotthardKrupp@t-online.de; Fax: 030-3131662
(Einlader zur bundesweiten Konferenz am 18./19. April 2009 in Berlin:
Für ein Programm zum wirklichen Schutz der Bevölkerung
und der Arbeitplätze gegen die Krise; für ein Entlassungsverbot)
Michael Altmann 