AfA-Kandidatur zum SPD-Bezirksvorstand

Bewerbungsschreiben:

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Delegierte zum Bezirksparteitag,

ich kandidiere für den AfA-Bezirksvorstand zum SPD-Bezirksvorstand, weil gerade angesichts der Finanz- und sich entwickelnden Wirtschaftskrise Arbeitnehmerpolitik in der SPD gestärkt werden muss.
In der Finanzkrise, in der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Erfahrung machen müssen, dass Milliarden für Kredite und Bürgschaften an die Banken gegeben werden und sogar Finanzinstitute verstaatlicht und enteignet werden, brauchen sie eine SPD, die ihre Existenzgrundlagen, ihre Arbeitsplätze, ihre sozialen und tariflichen Errungenschaften schützt.

Die AfA Hessen-Süd hat sich daher aktiv für eine staatliche Beteiligung bei Opel eingesetzt, um die Arbeitsplätze zu schützen (siehe dazu AfA-ArbeitnehmerInnen-Konferenz am 28. März 2009 mit 80 KollegInnen und Thorsten Schäfer-Gümbel, Gerold Reichenbach und Klaus Franz in Rüsselsheim). Opel – das sind „nicht nur“ 16.400 Arbeitsplätze in Rüsselsheim. Opel – daran hängen 50.000 Arbeitsplätze in Zulieferbetrieben direkt und weitere zehntausende indirekt. Europaweit geht es um 400.000 Arbeitsplätze. Opel – das sind aber auch 4 Mrd. eingezahlte Betriebsrenten der KollegInnen, die in Deutschland auf dem Spiel stehen.

Es war gut und richtig, und die ArbeitnehmerInnen in der SPD haben es begrüßt, dass Olaf Scholz, Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier sich für Opel eingesetzt haben. Aber die ArbeitnehmerInnen könnten das nicht wirklich ernst nehmen, wenn den Ankündigungen keine Taten folgen. Das führte auch zu dem Desaster bei der Europawahl.

Opel kann man nicht privaten Investoren überlassen. Egal, ob „Insolvenz“ oder „Investoren“, es geht um die die Arbeitsplätze der KollegInnen und ihren Familien, die soziale Existenz und die Demontage der Produktion.
In der Tat geht es nicht um eine „staatliche Unterstützung in ein Fass ohne Boden“. Es geht um den staatlichen Schutz der Arbeitsplätze und der Produktion – zumal Opel im kapitalistischen Sinne „gesund“ ist.

Wir brauchen – um die Existenzgrundlagen der Mehrheit der Bevölkerung dieser Gesellschaft, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen – andere wirtschafts- und beschäftigungspolitische Antworten in der Krise als bisher.
Die AfA unterstützt den Antrag des Frankfurter SPD-Ortsvereins Nordweststadt-Süd B 5, der Maßnahmen zum Schutz der Betriebe fordert.
Heißt das nicht, dass wir uns dafür einsetzen müssen, dass jeder Betrieb – angefangen bei denen die staatliche Unterstützung erhalten – unter staatlichen Schutz gestellt werden muss?
Wir als Sozialdemokraten müssen alles tun, um die industrielle Basis in Deutschland zu schützen – und wir müssen in Hessen damit anfangen, wie bei EDS. Natürlich setzt sich die AfA für den Erhalt der Arbeitsplätze auch im Dienstleistungs- und im Finanzbereich ein. Die SPD muss sich für alle Arbeitsplätze stark machen.
Wir sollten die SPD-Fraktion im Landtag dabei unterstützen, dass die Frage der staatlichen Verantwortung zum Schutz der Arbeitsplätze wie bei EDS thematisiert und den Finger auf die Wunde des staatlichen Schutzes der Arbeitsplätze und damit der Existenzen tausender ArbeitnehmerInnen und ihrer Familien legt. Wir, die SPD, müssen zum glaubwürdigen Anwalt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden.

Nur wenn wir für den Erhalt aller Arbeitsplätze eintreten, können wir den Gewerkschaften helfen, ihre Aufgabe, die Interessenvertretung der Beschäftigten, wahrzunehmen, weil die Arbeitnehmervertretungen sonst gezwungen sind, sich an der Sozialplangestaltung, d.h. die sozial verträglichste Form des Arbeits-platzabbaus und der Einschnitte in die Besitzstände, zu beteiligen.
In diesem Sinne möchte ich die südhessische SPD auf ihrem politischen Weg unterstützen. Die AfA würde sich freuen, wenn sich ihre Vorstellung in der Wahl meiner Person in den Bezirksvorstand unterstützt würden.

Michael Altmann
Mitglied im AfA-Bezirksvorstand

ArbeitnehmerInnen-Politik

Link zur Seite der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Hessen-Süd

SPD-Wahlparteitag 14. Juni 2009

An die Delegierten des SPD-Bundesparteitags

Rekord-Wahlverweigerung in ganz Europa! Besonders die sozialdemokratischen Parteien und die Parteien, die sich auf die politische Vertretung der Arbeitnehmerinteressen berufen, erlebten ein Debakel.

Die extrem hohe Wahlverweigerung in Deutschland hat vor allem die SPD getroffen.
8 Millionen ihrer Stammwähler haben der SPD die Stimme verweigert, und zwar vor allem in den traditionellen SPD- Hochburgen der Arbeitnehmer-WählerInnen. So z.B. Ruhrgebiet (bis zu 80%); d.h. in den Städten und Regionen, die besonders hart betroffen sind von der arbeitnehmerfeindlichen Krisenpolitik der EU und der Regierungen.

In der Wahlverweigerung drückt sich eine doppelte Absage aus:
– es ist die Weigerung für ein Parlament abzustimmen, das keines ist. Ein „Parlament“, dass nichts ändern kann an dem politischen Diktat der EU-Kommission und Europäischen Zentralbank (EZB), den Verträgen und Richtlinien.
– es ist die Ablehnung der EU-Politik, die in ganz Europa Milliarden für die Banken und Spekulanten auflegt,
während sie die staatliche Garantie der Arbeitsplätze, wie bei Opel verbietet;
während sie staatliche Hilfsgelder für den Erhalt der Arbeitsplätze und Standorte verbietet, wie bei Arcandor;
die vielmehr die Restrukturierung gebietet, d.i. die Demontage der Arbeitsplätze, Löhne, Produktion und Standorte;
und die Arbeitnehmerrechte, Tarifverträge und das Streikrecht dereguliert.

Es ist die Wahlverweigerung der ArbeitnehmerInnen gegenüber der SPD, die unter der Führung von Müntefering, Steinmeier und Steinbrück in der Großen Koalition diese verheerende Politik der EU umsetzt, begleitet von verbalen Lippenbekenntnissen gegen Merkel und Guttenberg.

Es ist die Absage an die Auslieferung von Opel, mittels eines „Investors“, an die Demontage/Verlagerung der Produktion und von Tausenden Arbeitsplätzen, der Vernichtung der Grundlage der sozialen Existenz der ArbeitnehmerInnen und ihrer Familien.

Täglich gibt es Kämpfe, Streiks, Demonstrationen gegen die nicht enden wollende Flut von Maßnahmen zu Entlassungen, Schließungen, Arbeitsplatzabbau und Lohnsenkungen.

Die ArbeitnehmerInnen verweigern ihre Stimme einer SPD-Führung, die sie zu recht mit verantwortlich für diese Politik machen.
Der Aufforderung von Opel-KollegInnen, GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen an SPD-Arbeitsminister Scholz, dass es für einen sozialdemokratischen Minister Verantwortung und Pflicht ist, sofort die Initiative zu ergreifen für die staatliche Garantie aller Arbeitsplätze, blieb ohne positive Antwort.

Wir können nicht akzeptieren, dass nach dieser erneuten desaströsen Niederlage der SPD deren Dreier-Führung in aller Sturheit antwortet:
„Weiter so“: Wir halten an dem Kurs fest. Wir halten fest an der Großen Koalition bis zu Ende.

Wir alle wissen, dass das die große Mehrheit der SPD-Mitglieder und -WählerInnen und erst recht diejenigen, die schon abgestoßen wurden, dass das die GewerkschaftskollegInnen mit Entsetzen erfüllt. Viele sagen völlig verunsichert und wütend, dass nach der Wahl aufgeräumt werden muss.

Aber können wir akzeptieren,
dass jetzt das Führungstrio „weiter so“ die SPD in der großen Koalition der Politik der Krisenschläge gegen die ArbeitnehmerInnen unterwirft und die SPD in noch schlimmere Niederlagen treibt?

Wir wenden uns an die Delegierten des SPD-Bundesparteitags:
kann dieser SPD-Parteitag zu Ende gehen, ohne seine Minister in der Regierung ulti-mativ aufgefordert zu haben, sofort die Initiative für die Regierungsentscheidungen zu ergreifen:

· Rücknahme der Beschlüsse, die Arbeitsplätze von Zehntausenden Kollegen und Kolleginnen bei Opel und den Karstadthäusern/Quelle zu gefährden und zu ver-nichten;
· für die staatliche Garantie aller Arbeitsplätze bei Opel und den Zuliefererbetrieben; Opelbetriebe und -vermögen werden unter staatlichen Schutz gestellt.

· Für staatliche Hilfsgelder für Karstadt/Quelle und Erhalt aller Arbeitsplätze. Zwangsverpflichtung der Großeigentümer zum Einsatz ihres Vermögens für die erforderliche Finanzierung, einschließlich Rückerstattung der staatlichen Hilfsgelder.

Muss dieser Parteitag nicht seine Minister beauftragen:
wenn die Merkel/Guttenberg sich diesen Forderungen entgegenstellen, haben sie die Regierungskoalition zu verlassen!
Das macht für die SPD den Weg frei, die Millionenkraft der ArbeitnehmerInnen und ihrer Gewerkschaften für die Verteidigung aller Arbeitsplätze bei Opel und Arcandor zu mobilisieren und für eine neue, eine SPD-Regierung anzutreten, die, gestützt auf die ArbeitnehmerInnen und ihre Gewerkschaften, ein wirkliches Sofortprogramm zum Schutz der Arbeitsplätze, der arbeitenden Bevölkerung und Jugend vor der Krise beschließt, dass mit dem Verbot von Entlassung beginnt – um endlich die anschwellende Welle von Arbeitsplatzvernichtung im ganzen Land zu stoppen!

Michael Altmann, SPD, Mitglied im AfA-Bezirksvorstand Hessen-Süd; Hessische ArbeitnehmerInnen-Initiative
E-Mail: Michael.Altmann@gmx.net
Gotthard Krupp, SPD, Mitglied im AfA-Landesvorstand Berlin;
E-Mail: GotthardKrupp@t-online.de; Fax: 030-3131662
(Einlader zur bundesweiten Konferenz am 18./19. April 2009 in Berlin:
Für ein Programm zum wirklichen Schutz der Bevölkerung
und der Arbeitplätze gegen die Krise; für ein Entlassungsverbot)