ArbeitnehmerInnen-Politik

Link zur Seite der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Hessen-Süd

„Tod und Verwundung sind Begleiter unserer Einsätze – auch in den nächsten Jahren. Und nicht nur in Afghanistan“

Das sind die Worte des Kriegsministers Guttenberg auf der Trauerfeier der gefallenen Soldaten am 24. April 2010:
„Verehrte Trauergemeinde, nach den Gefechten vom 15. April und vom
Karfreitag ist deutlich geworden, was wir vielleicht zu lange nicht
wahrhaben wollten: Tod und Verwundung sind Begleiter unserer Einsätze geworden. Sie werden es auch in den nächsten Jahren sein. Und nicht nur in Afghanistan.“

Und es sind unmissverständliche Worte:
Die bürgerliche Regierung Merkel bekennt sich zur von der Nato beschlossenen verstärkten Kriegsführungspolitik in Afghanistan – wie auch zu weltweiten Kriegseinsätzen. Deutsche Soldaten werden töten und werden getötet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete in ihrer Regierungserklärung am 22. April 2010 im Bundestag die Forderungen nach sofortigem Abzug der deutschen Truppen als unverantwortlich, denn es wäre „ein Trugschluss zu glauben, Deutschland wäre nicht im Visier des internationalen Terrorismus“.

Die bisherigen Rechtfertigungen für den Einsatz deutscher Soldaten fegt sie mit einem Federstrich hinweg: „Es gab manchen Fortschritt, es gab zu viele Rückschritte. Unsere Ziele waren zum Teil zu hoch oder gar falsch.“ Der Schutz von Frauenrechten oder Schulen für Mädchen kann „alleine unseren Einsatz nicht rechtfertigen.“ Ziel sei es auch nicht, „Afghanistan zu einer Demokratie nach westlichem Vorbild zu machen“, ein Ziel, das ohnehin nicht glaubwürdig mit dem von den „westlichen Demokratien“ protegiertem Karsei vertreten wurde. Vielmehr schützen die deutschen Soldaten die Deutschen davor, so Merkel, „dass wir im eigenen Land Opfer von Terroranschlägen werden“. Ganz abgesehen davon, dass mit einer solchen Strategie Anschläge auch in Deutschland geradezu provoziert werden – Merkel findet kein Wort über die furchtbaren Opfer, das Leid und die Verwüstungen, die der Krieg auch mit dem Einsatz deutscher Soldaten über das Volk und das Land in Afghanistan bringt. Und ist es nicht gerade die Ausweitung der Kriegsführung, die erst die Destabilisierung Pakistans, vor der immer gewarnt wird, gefährlich vorangetrieben hat.

Die Folgen eines Rückzugs wären »weit verheerender als die Folgen der Anschläge vom 11. September 2001«, sagte Merkel in ihrer immer wieder durch Zwischenrufe unterbrochenen Rede. Die Kanzlerin rief die Abgeordneten des Bundestags dazu auf, zu dem erst im Februar vom Parlament beschlossenen Mandat zu stehen: »Wir können von unseren Soldaten nicht Tapferkeit erwarten, wenn uns selbst der Mut fehlt, uns zu dem zu bekennen, was wir beschlossen haben.«

Diese Regierung Merkel hält gegen die große Mehrheit des deutschen Volkes fest entschlossen an ihrer verschärften Kriegsführungspolitik in Afghanistan fest: Kein Rückzug der deutschen Truppen.
Dagegen wäre die Mobilisierung der Mehrheit der Bevölkerung, die den Afghanistan-Krieg ablehnt, durch die traditionellen Organisationen der Arbeiterbewegung notwendig, um Schluss zu machen mit dem Sterben in Afghanistan.

Aber das Problem ist die „erneuerte“ SPD-Vorstand unter Sigmar Gabriel, gibt die ihr die notwendige Unterstützung für den weiteren Afghanistan-Einsatz gibt, denn er sei „richtig und notwendig“, wie Gabriel in der Bundestagsdebatte betonte. Es stört ihn nicht, dass die bisherige Rechtfertigung des Einsatzes, dem Aufbau des Landes zu dienen, als Lüge entlarvt wurde. Nein, er warnt die Regierung Merkel lediglich davor, Krieg zu nennen was Krieg ist, denn er muss fürchten, dass das die Unterstützung der SPD- Fraktion ins Wanken bringen würde, die bisher in ihrer großen Mehrheit, so Gabriel, hinter der Mandatsverlängerung stehe und diese weiter unterstützen werde – auch gegen den Willen der Öffentlichkeit (»Politiker müssen mehr sein als ein Echolot öffentlicher Gefühle«).

Der AfA Bundeskongress, die größte Arbeitsgemeinschaft in der SPD, hat noch einmal deutlich gemacht, dass eine Mehrheit der Arbeitnehmerbasis der SPD den „schnellen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan“ fordert. Gabriel selbst musste auf
dem Dresdner Parteitag zugestehen, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder
gegen den Afghanistan-Einsatz sind.
„Ich bin überzeugt, dass die Empörung und auch die Wut gegen die Missachtung dieses Mehrheitswillens der Parteibasis durch die SPD-Führung und auch die SPD-Fraktion wächst. Wie können sie es wagen, im Bundestag ständig gegen den demokratischen Willen der Bevölkerung zu stimmen?“, erklärte ein SPD-Genosse in einer Diskussion.

Am 1. Mai trugen GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen wie z.B. in Berlin Transparente mit der Forderung: „Sofortiger Rückzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan und aus allen Auslandseinsätzen. Schluss mit jeder Unterstützung der Kriegsführungspolitik der Regierung Merkel durch die SPD-Führung.“

„Wenn Gewerkschaften und auch die SPD die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen den Afghanistan-Krieg mobilisieren würden, und darin sehe ich ihre Verpflichtung als Organisationen der Arbeiterbewegung, könnte das den sofortigen Abzug der deutschen Soldaten erzwingen – so wie die holländischen und kanadischen Soldaten zurückgezogen werden müssen. Dafür kämpfen wir!“, erklärte einer der Demonstranten, auch Mitglied der SPD.

Aktuelle Beiträge und Hintergrundmaterial zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan siehe Website der Initiative GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen sagen NEIN zum Krieg: www.ini-gegen-krieg.de

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Stopp dem Krieg in Afghanistan! Rückzug der deutschen Soldaten sofort!

In Deutschland hat die schwarz-gelbe Regierung von Angela Merkel ihre Absicht bekräftigt, die aktuell 4.500 deutschen Soldaten in Afghanistan vor Ort zu lassen. Der Bundestag hat am 3.12. der Verlängerung des sogenannten ISAF-Mandats um ein Jahr zugestimmt. Hillary Clinton soll schon Anfang November gegenüber Merkel den Wunsch geäußert haben, dass Deutschland weitere 2.000 bis 2.500 Soldaten schickt. Dann wären 7.000 deutsche Soldaten in Afghanistan im Einsatz.
Eine überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt den Einsatz deutscher Soldaten am Hindukusch ab und fordert ihren Abzug aus Afghanistan.
Die Ablehnung wird noch verstärkt durch die Lügen der Bundesregierungen über die kriegerische Bombardierung der Tanklaster mit den zahlreichen Menschenopfern, die auf Veranlassung eines deutschen Offiziers erfolgte. Der damals verantwortliche Verteidigungsminister Jung sah sich nun zum Rücktritt gezwungen. Eine Veröffentlichung der Wahrheit über dieses Kriegsverbrechen hätte das politische Fortleben von Merkel als Kanzlerin einer neuen Regierung mit Sicherheit torpediert.
Der neue Verteidigungsminister zu Guttenberg und weitere politische Verantwortlichen wagen es, für eine offene deutsche Kriegsführung in die Offensive zu gehen. Sie missachten den demokratischen Mehrheitswillen des deutschen Bevölkerung.
Sie brechen mit dem Schwur des deutschen Volkes nach Weltkrieg und Faschismus:
„Nie wieder Krieg! Nie wieder Einsatz deutscher Soldaten auf fremdem Boden!“

Und sie brechen das Verbot und die Ächtung einer deutschen Kriegsführung durch das Grundgesetz, in dem jener Schwur sich Ausdruck verschaffen konnte.
Die Partei- und Fraktionsführung der SPD handelt mit ihrem Festhalten an dem Kriegseinsatz in Afghanistan und der entsprechenden Unterstützung für die schwarz-gelbe Regierung nicht nur gegen die Mehrheit der Bevölkerung sondern auch gegen die große Mehrheit der SPD-Mitglieder.
Die ArbeitnehmerInnen, die Jugend brauchen eine Wende in der SPD-Politik, ihre Entscheidung für das Nein zum Einsatz deutscher Soldaten im Ausland, auf fremdem Boden, dafür die offene Kriegspolitik der schwarz-gelben Regierung zu stoppen!

Unsere Unterstützung gehört voll und ganz den 11 SPD – Abgeordneten im Bundestag, die gegen die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes gestimmt haben. Als SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen wenden wir uns an Euch, lasst uns gemeinsam die Kampagne führen:
– für den sofortigen Rückzug aller deut-schen Soldaten aus Afghanistan.
– für den Rücktritt der Regierung Merkel, die den Krieg in Afghanistan unter der Lüge führt, es sei kein Krieg, bis hin zur Vertuschung eines „Kriegsverbrechens“.
Lasst uns den Kampf für die Verpflichtung der SPD aufnehmen, gemeinsam mit den DGB-Gewerkchaften für den Widerstand gegen den Kriegseinsatz in Afghanistan zu mobilisieren.
Engagieren wir uns dafür in der „Initiative GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen sagen Nein zum Krieg“ (siehe Anhang „US Afghanistan 12-2009„).

Michael Altmann

„80 bis 90 % der deutschen Bevölkerung wollen raus aus Afghanistan“ (Sigmar Gabriel)

Sigmar Gabriel hat in seiner Kandidatenrede auf dem SPD-Bundesparteitag am 13. November 2009 in Dresden nach Aufforderung durch Delegierte erklärt: „So, wie es da in Afghanistan weitergeht, wird das am Ende keinen Erfolg haben“.
Er hat zur Kenntnis genommen, „80 bis 90 % der deutschen Bevölkerung – vielleicht auch der Partei – wollen raus aus Afghanistan; das wissen wir.“ Wird es nach dem Verlust von 10 Millionen Wählerstimmen für die SPD seit 1998 nun eine Wende der SPD in der Politik der Unterstützung des Einsatzes deutscher Truppen im Ausland geben? Wird die SPD im Bundestag nun für den Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan stimmen?

Nach dem Nein zur Afghanistanpolitik der SPD-Führung – jetzt ein Kurswechsel?

Am 21. November verlautete in verschiedenen Zeitungen: „SPD will Anti-Terror-Einsatz nicht mehr mittragen“ – gemeint war die Ablehnung bei der anstehenden Abstimmung im Bundestag der Operation Enduring Freedom (OEF) durch die SPD-Bundestagsfraktion.
Steinmeier hat vor der Wahl die Parole ausgegeben, „bis 2013 die Bedingungen zu schaffen für den Abzug der Truppen“. Das ist auch die derzeitige Strategie der US-Administration unter Obama, die aber gleichzeitig eine Verstärkung der Kontingente um 44.000 zusätzliche US-Soldaten in Afghanistan (auf 110.000) vorsieht.

Verteidigungsminister Guttenberg seinerseits verlangt als Minister in der schwarz-gelben Regierung, Schluss zu machen mit dem Gerede vom Einsatz mit militärischen Mittel oder bewaffneter Begleitung des Wiederaufbaus in Afghanistan. Er spricht es aus, worum es geht: Es ist Krieg in Afghanistan! Das war bisher ein Problem – nicht nur, weil es verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, sondern vor allem weil es gerichtet ist gegen die Erfahrungen des deutschen Volkes, das nach 1945 geschworen hat „Nie wieder Krieg“.
Warum diese Abkehr von der Verschleierung? Der Einsatz ausländischer Truppen in Afghanistan soll verstärkt werden und deutsche Soldaten sollen sich daran beteiligen. So schlägt Guttenberg vor, weitere 120 Soldaten nach Afghanistan zu schicken.
Die Stationierung der Fregatte Augsburg vor dem Horn von Afrika im Rahmen der OEF mit ihren 270 Besatzungsmitgliedern soll aufgegeben und die Soldaten am Horn von Afrika sollen von 800 auf 700 Soldaten reduziert werden. Wenn die SPD-Fraktion die vollständige Aufgabe von OEF verlangt, sollte man wissen, dass im selben Bereich die Fregatten Bremen und Karlsruhe vor den Küsten Somalias im Rahmen des Kampfs gegen Piraterie stationiert sind (1). Gemessen an den 4.500 Soldaten, die die Bundesregierung für den ISAF-Einsatz vorgesehen hat und jetzt verstärken will, ist eine Aufgabe der OEF rein taktischer Natur und eine Umgruppierung der militärischen Kräfte, die keinen prinzipiellen Kurswechsel bedeuten.

Sigmar Gabriel als neuer Parteivorsitzender sagt in seiner Parteitagsrede: „Wir wollen, dass die UN militärische Interventionen beschließt (und nicht die USA oder die Nato). Das ist die Programmatik der SPD. Nun hat die UN allerdings beschlossen, dass in Afghanistan militärisch interveniert werden soll. (…) Dort zu bleiben ist ganz schlimm, rausgehen ist auch ganz schlimm zurzeit.“ Mit diesem Argumente wurde schon bisher die Respektierung des politischen Willens der Mehrheit der Bevölkerung verweigert: Abzug der deutschen Soldaten aus den Auslandseinsatzen. Und Gabriel sagt, das ist auch weiterhin so.

Die schwarz-gelbe Regierung wird Deutschland immer tiefer in den Kriegseinsatz treiben. Dazu schreibt die Financial Times: „Kurz nach seiner Amtseinführung sagte Guttenberg, die Menschen in Deutschland könnten mehr Wahrheit vertragen. Im Klartext heißt dieser Satz aber: Die Bundesregierung (d.h. die Große Koalition) hat in der Vergangenheit beim Thema Afghanistan gelogen, dass sich die Balken biegen. Das bleibt im Prinzip so, wird aber in der Tendenz weniger“.

Es lagen dem SPD-Bundesparteitag in Dresden viele Anträge gegen den Einsatz in Afghanistan vor.
„Die Antragssteller haben dann wegen des ablehnenden Votums der Antragskommission meist nicht mehr gekämpft“, so Beate Sieweke.
Vor allem auch durch das Eingreifen Gabriels bestätigte schließlich der SPD-Parteitag den Steinmeier Plan, dass bis 2013 „die Grundlage für den Abzug der Bundeswehr geschaffen werden muss“. Doch was heißt das anderes, als dass die Partei- und Fraktionsführung der SPD die Begleitung des Kriegskurses Regierung unter Merkel in dieser Legislaturperiode weiter fortsetzen wird? Während in anderen Ländern der Widerstand der Bevölkerung sich darin niederschlägt, dass Regierungen den Rückzug der Soldaten aus Afghanistan beschließen.

Im Bruch mit den Erfahrungen des deutschen Volkes, was sich auch im Grundgesetz Art.26 niederschlägt (2), wird Deutschland immer offener – jetzt über den verstärkten Kriegseinsatz in Afghanistan – in den Krieg gezogen. Am Anfang, und daran sollte erinnert werden, stand die Entscheidung der Bundesregierung unter Schröder für den Kriegseinsatz in Jugoslawien, der Bombardierung Belgrads und der Zivilbevölkerung.
Die Partei- und Fraktionsführung wird durch ihr Festhalten an dem derzeitigen Kurs des Kriegseinsatzes deutscher Soldaten in Afghanistan, zu dem „80 bis 90 % der Bevölkerung und der Partei“ Nein sagen, und der in der Wahl eine immense Absage erteilt bekommen hat, die SPD weiter in den Abgrund führen.

Ein Zurück kann es nur durch eine radikale Ablehnung des Einsatzes deutscher Truppen im Ausland geben, was zu aller erst die Ablehnung der Verlängerung der Auslandseinsätze, die im Dezember 2009 im Bundestag anstehen, verlangt.
Nur wenn die SPD verpflichtet wird, sich an die Spitze des Widerstands gegen die Auslandseinsätze zu stellen, wird sie eine Existenzberechtigung haben und einen großen Teil der Wähler und insbesondere der Jugend wieder zurückgewinnen können.

Michael Altmann ist Sprecher der „Initiative GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen sagen Nein zum Krieg“

(1) Die Operation Atalanta, in deren Rahmen zwei Fregatten der Bundeswehr vor Somalia kreisen, ist eine EU-Operation, die den Lissabon-Vertrag vorweggenommen hat, der eine eigenständige EU-Außenpolitik mit eigenen militärischen Kontingenten vorsieht. Das Mandat für die Bundeswehr umfasst 1 400 Soldaten. Die Besatzungsstärke der beiden Fregatten beläuft sich zusammen auf 650 Matrosen.

(2) „Art. 26 Grundgesetz verbietet die Vorbereitung eines Angriffskriegs:
„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

An die Delegierten des SPD-Bundesparteitags 11.-13.11.2009 in Dresden

Erklärung des SPD-Ortsvereinsvorstands Frankfurt/M.-Nordweststadt-Süd
vom 3. November 2009

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Nordweststadt-Süd diskutierte auf seiner Sitzung am 3. November 2009 – vor dem Hintergrund von weiteren Diskussionen im Oktober – nochmals über das katastrophale Wahlergebnis der Bundestagswahlen vom 27. September 2009 im Hinblick auf die Konsequenzen für den SPD-Bundesparteitag.
Der Ortsvereinsvorstand ist einhellig der Meinung, dass der Verlust von 10 Mio. (der Hälfte der) Wählerstimmen – seitdem 1998 die SPD ein Mandat erhalten hat, die Politik der Regierung Kohl abzulösen – für die SPD die Notwendigkeit aufwirft, eine schonungslose Bilanz der Politik der SPD in den letzten elf Jahren einschließlich der politischen und personellen Konsequenzen daraus zu ziehen, um die traditionellen Wählerinnen und Wähler, insbesondere die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Jugend, die eine politische Interessenvertretung brauchen, wieder zurückzugewinnen.
Der Ortsvereinsvorstand war einhelliger Meinung, dass die einzige Lösung darin bestehen kann, den politischen Kurs der Partei des „Weiter so“ sofort zu stoppen und zu einer Politik der sozialdemokratischen Grundwerte wie Arbeit, Frieden, Bildung und soziale Gerechtigkeit zurückzukehren.
Der SPD-Ortsverein fordert die Delegierten zum SPD-Bundesparteitag auf, den vorliegenden Leitantrag des SPD-Parteivorstands – auch mit den Korrekturen – abzulehnen.
Nach diesem desaströsen Wahlergebnis, bei dem die NichtwählerInnen zur stärksten politischen Kraft geworden sind, kann nicht an erster Stelle stehen: „Wir blicken auf elf Jahre zurück, in denen wir in Deutschland erfolgreich Regierungsverantwortung übernommen haben.“ (Leitantrag)
Im Namen einer „modernen“ und „zukunftssichernden“ Wirtschafts- und Sozialpolitik wurden unter der Regierung Schröder und im Rahmen der Großen Koalition Paradigmenwechsel politisch durchgesetzt, die traditioneller sozialdemokratischer Politik widersprechen und die es nicht vermochten, die Arbeitslosigkeit wirklich zu reduzieren, den Anstieg der Kinder- und Altersarmut zu stoppen oder die dramatische Entwicklung zur Ausweitung des Billiglohnsektors und die Absenkung der Tariflöhne zu verhindern
– im Gegenteil: die Politik der SPD in der Regierung in den letzten elf Jahren hat diese Entwicklungen verstärkt:
+ Die Lohnorientierung der Arbeitslosenhilfe wurde abgeschafft und die Verpflichtung zur Arbeit eingeführt.
+ Die Einführung eines privaten Standbeins der Rentenversicherung („Riester“) hat der Privatisierung der Sozialversicherung die Tür geöffnet, deren Konsequenzen (Altersarmut) mit der Verlängerung des Renteneintrittsalters (Rente 67) absehbar sind.
+ Die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung wurde über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und den Zahnersatz ausgehebelt. Durch die verstärkte Selbstbeteiligung der Patienten und die Schaffung des Gesundheitsfonds sind weitere Schritte in Richtung Abschaffung der paritätischen Finanzierung gemacht worden und erlauben der schwarz-gelben Regierung den endgültigen Ausstieg und damit die Zerstörung des solidarischen sozialen Sicherungssystems.
+ Der Druck der Regierung Schröder auf die Gewerkschaften zur „Reform“ des Flächentarifvertrags BAT, die Zulassung der Ausweitung der Leiharbeit, die „Ein-Euro-Jobs“ haben zur Zersetzung der Flächentarifverträge und die Entwicklung von Billiglohnsektoren geführt.
+ Die „Großen Steuerreformen“ unter Eichel haben die soziale Schieflage, die Umverteilung von „unten“ nach „oben“ vorangetrieben.
+ Die Finanzmarktreformen haben die Spekulation ermöglicht, steuerlich befreit und damit gefördert und sind mit verantwortlich für die Finanzkrise.
+ Die Regierung Schröder / Fischer hat den Einsatz der Bundeswehr im Ausland hoffähig gemacht und Deutschland wieder in den Krieg geführt.
Diese Gesamtpolitik der SPD in der Bundesregierung ist trotz einiger „Korrekturen“ wie die Einführung von Mindestlöhnen und Ausweitung von Kurzarbeit bestimmend.
Diese Gesamtpolitik ist von den Menschen abgewählt worden!!
Dabei haben die Wählerinnen und Wähler der SPD nochmals eine Chance gegeben haben, da sie in ihrer überwiegenden Mehrheit sich der Stimme enthalten haben. Die „Partei der Nichtwähler“ ist nun auch auf Bundesebene die stärkste „Partei“.
Um die traditionellen Wählerinnen und Wähler, insbesondere die ArbeitnehmerInnen und die Jugend für die SPD zurückgewinnen zu können, muss die SPD wieder ihre politische Interessenvertretung werden. Das verlangt angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise, dass die SPD an vorderster Front ein Programm zum Schutz der Mehrheit der Bevölkerung, der ArbeitnehmerInnen – sei es in oder ohne Arbeit, sei es in Ausbildung oder in Rente -, zum Schutz der Arbeitsplätze und Kaufkraft sowie für soziale Gerechtigkeit und Frieden gegen die Angriffe der schwarz-gelben Regierung und die Krise entwickelt.
Wir fordern daher die SPD-Delegierten zum Bundesparteitag auf, den Leitantrag abzulehnen und den Weg frei zu machen für eine gründliche Debatte innerhalb der Partei und mit den SPD-WählerInnen und den ehemaligen SPD-Mitgliedern über die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis und Perspektiven sozialdemokratischer Politik auf deren Grundlage ein Programm für das politischen Handeln der SPD und auch eine glaubwürdige – nämlich aus der Debatte hervorgehende – Parteiführung gewählt wird.

Der SPD-Ortsvereinsvorstand
Frankfurt-Nordweststadt-Süd
3. November 2009
Gez. Michael Altmann, Vorsitzender

(siehe auch Rudolf Dreßler zum Basis-Ratschlag in Kassel)

AfA-Kandidatur zum SPD-Bezirksvorstand

Bewerbungsschreiben:

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Delegierte zum Bezirksparteitag,

ich kandidiere für den AfA-Bezirksvorstand zum SPD-Bezirksvorstand, weil gerade angesichts der Finanz- und sich entwickelnden Wirtschaftskrise Arbeitnehmerpolitik in der SPD gestärkt werden muss.
In der Finanzkrise, in der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Erfahrung machen müssen, dass Milliarden für Kredite und Bürgschaften an die Banken gegeben werden und sogar Finanzinstitute verstaatlicht und enteignet werden, brauchen sie eine SPD, die ihre Existenzgrundlagen, ihre Arbeitsplätze, ihre sozialen und tariflichen Errungenschaften schützt.

Die AfA Hessen-Süd hat sich daher aktiv für eine staatliche Beteiligung bei Opel eingesetzt, um die Arbeitsplätze zu schützen (siehe dazu AfA-ArbeitnehmerInnen-Konferenz am 28. März 2009 mit 80 KollegInnen und Thorsten Schäfer-Gümbel, Gerold Reichenbach und Klaus Franz in Rüsselsheim). Opel – das sind „nicht nur“ 16.400 Arbeitsplätze in Rüsselsheim. Opel – daran hängen 50.000 Arbeitsplätze in Zulieferbetrieben direkt und weitere zehntausende indirekt. Europaweit geht es um 400.000 Arbeitsplätze. Opel – das sind aber auch 4 Mrd. eingezahlte Betriebsrenten der KollegInnen, die in Deutschland auf dem Spiel stehen.

Es war gut und richtig, und die ArbeitnehmerInnen in der SPD haben es begrüßt, dass Olaf Scholz, Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier sich für Opel eingesetzt haben. Aber die ArbeitnehmerInnen könnten das nicht wirklich ernst nehmen, wenn den Ankündigungen keine Taten folgen. Das führte auch zu dem Desaster bei der Europawahl.

Opel kann man nicht privaten Investoren überlassen. Egal, ob „Insolvenz“ oder „Investoren“, es geht um die die Arbeitsplätze der KollegInnen und ihren Familien, die soziale Existenz und die Demontage der Produktion.
In der Tat geht es nicht um eine „staatliche Unterstützung in ein Fass ohne Boden“. Es geht um den staatlichen Schutz der Arbeitsplätze und der Produktion – zumal Opel im kapitalistischen Sinne „gesund“ ist.

Wir brauchen – um die Existenzgrundlagen der Mehrheit der Bevölkerung dieser Gesellschaft, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen – andere wirtschafts- und beschäftigungspolitische Antworten in der Krise als bisher.
Die AfA unterstützt den Antrag des Frankfurter SPD-Ortsvereins Nordweststadt-Süd B 5, der Maßnahmen zum Schutz der Betriebe fordert.
Heißt das nicht, dass wir uns dafür einsetzen müssen, dass jeder Betrieb – angefangen bei denen die staatliche Unterstützung erhalten – unter staatlichen Schutz gestellt werden muss?
Wir als Sozialdemokraten müssen alles tun, um die industrielle Basis in Deutschland zu schützen – und wir müssen in Hessen damit anfangen, wie bei EDS. Natürlich setzt sich die AfA für den Erhalt der Arbeitsplätze auch im Dienstleistungs- und im Finanzbereich ein. Die SPD muss sich für alle Arbeitsplätze stark machen.
Wir sollten die SPD-Fraktion im Landtag dabei unterstützen, dass die Frage der staatlichen Verantwortung zum Schutz der Arbeitsplätze wie bei EDS thematisiert und den Finger auf die Wunde des staatlichen Schutzes der Arbeitsplätze und damit der Existenzen tausender ArbeitnehmerInnen und ihrer Familien legt. Wir, die SPD, müssen zum glaubwürdigen Anwalt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden.

Nur wenn wir für den Erhalt aller Arbeitsplätze eintreten, können wir den Gewerkschaften helfen, ihre Aufgabe, die Interessenvertretung der Beschäftigten, wahrzunehmen, weil die Arbeitnehmervertretungen sonst gezwungen sind, sich an der Sozialplangestaltung, d.h. die sozial verträglichste Form des Arbeits-platzabbaus und der Einschnitte in die Besitzstände, zu beteiligen.
In diesem Sinne möchte ich die südhessische SPD auf ihrem politischen Weg unterstützen. Die AfA würde sich freuen, wenn sich ihre Vorstellung in der Wahl meiner Person in den Bezirksvorstand unterstützt würden.

Michael Altmann
Mitglied im AfA-Bezirksvorstand

SPD-Wahlparteitag 14. Juni 2009

An die Delegierten des SPD-Bundesparteitags

Rekord-Wahlverweigerung in ganz Europa! Besonders die sozialdemokratischen Parteien und die Parteien, die sich auf die politische Vertretung der Arbeitnehmerinteressen berufen, erlebten ein Debakel.

Die extrem hohe Wahlverweigerung in Deutschland hat vor allem die SPD getroffen.
8 Millionen ihrer Stammwähler haben der SPD die Stimme verweigert, und zwar vor allem in den traditionellen SPD- Hochburgen der Arbeitnehmer-WählerInnen. So z.B. Ruhrgebiet (bis zu 80%); d.h. in den Städten und Regionen, die besonders hart betroffen sind von der arbeitnehmerfeindlichen Krisenpolitik der EU und der Regierungen.

In der Wahlverweigerung drückt sich eine doppelte Absage aus:
– es ist die Weigerung für ein Parlament abzustimmen, das keines ist. Ein „Parlament“, dass nichts ändern kann an dem politischen Diktat der EU-Kommission und Europäischen Zentralbank (EZB), den Verträgen und Richtlinien.
– es ist die Ablehnung der EU-Politik, die in ganz Europa Milliarden für die Banken und Spekulanten auflegt,
während sie die staatliche Garantie der Arbeitsplätze, wie bei Opel verbietet;
während sie staatliche Hilfsgelder für den Erhalt der Arbeitsplätze und Standorte verbietet, wie bei Arcandor;
die vielmehr die Restrukturierung gebietet, d.i. die Demontage der Arbeitsplätze, Löhne, Produktion und Standorte;
und die Arbeitnehmerrechte, Tarifverträge und das Streikrecht dereguliert.

Es ist die Wahlverweigerung der ArbeitnehmerInnen gegenüber der SPD, die unter der Führung von Müntefering, Steinmeier und Steinbrück in der Großen Koalition diese verheerende Politik der EU umsetzt, begleitet von verbalen Lippenbekenntnissen gegen Merkel und Guttenberg.

Es ist die Absage an die Auslieferung von Opel, mittels eines „Investors“, an die Demontage/Verlagerung der Produktion und von Tausenden Arbeitsplätzen, der Vernichtung der Grundlage der sozialen Existenz der ArbeitnehmerInnen und ihrer Familien.

Täglich gibt es Kämpfe, Streiks, Demonstrationen gegen die nicht enden wollende Flut von Maßnahmen zu Entlassungen, Schließungen, Arbeitsplatzabbau und Lohnsenkungen.

Die ArbeitnehmerInnen verweigern ihre Stimme einer SPD-Führung, die sie zu recht mit verantwortlich für diese Politik machen.
Der Aufforderung von Opel-KollegInnen, GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen an SPD-Arbeitsminister Scholz, dass es für einen sozialdemokratischen Minister Verantwortung und Pflicht ist, sofort die Initiative zu ergreifen für die staatliche Garantie aller Arbeitsplätze, blieb ohne positive Antwort.

Wir können nicht akzeptieren, dass nach dieser erneuten desaströsen Niederlage der SPD deren Dreier-Führung in aller Sturheit antwortet:
„Weiter so“: Wir halten an dem Kurs fest. Wir halten fest an der Großen Koalition bis zu Ende.

Wir alle wissen, dass das die große Mehrheit der SPD-Mitglieder und -WählerInnen und erst recht diejenigen, die schon abgestoßen wurden, dass das die GewerkschaftskollegInnen mit Entsetzen erfüllt. Viele sagen völlig verunsichert und wütend, dass nach der Wahl aufgeräumt werden muss.

Aber können wir akzeptieren,
dass jetzt das Führungstrio „weiter so“ die SPD in der großen Koalition der Politik der Krisenschläge gegen die ArbeitnehmerInnen unterwirft und die SPD in noch schlimmere Niederlagen treibt?

Wir wenden uns an die Delegierten des SPD-Bundesparteitags:
kann dieser SPD-Parteitag zu Ende gehen, ohne seine Minister in der Regierung ulti-mativ aufgefordert zu haben, sofort die Initiative für die Regierungsentscheidungen zu ergreifen:

· Rücknahme der Beschlüsse, die Arbeitsplätze von Zehntausenden Kollegen und Kolleginnen bei Opel und den Karstadthäusern/Quelle zu gefährden und zu ver-nichten;
· für die staatliche Garantie aller Arbeitsplätze bei Opel und den Zuliefererbetrieben; Opelbetriebe und -vermögen werden unter staatlichen Schutz gestellt.

· Für staatliche Hilfsgelder für Karstadt/Quelle und Erhalt aller Arbeitsplätze. Zwangsverpflichtung der Großeigentümer zum Einsatz ihres Vermögens für die erforderliche Finanzierung, einschließlich Rückerstattung der staatlichen Hilfsgelder.

Muss dieser Parteitag nicht seine Minister beauftragen:
wenn die Merkel/Guttenberg sich diesen Forderungen entgegenstellen, haben sie die Regierungskoalition zu verlassen!
Das macht für die SPD den Weg frei, die Millionenkraft der ArbeitnehmerInnen und ihrer Gewerkschaften für die Verteidigung aller Arbeitsplätze bei Opel und Arcandor zu mobilisieren und für eine neue, eine SPD-Regierung anzutreten, die, gestützt auf die ArbeitnehmerInnen und ihre Gewerkschaften, ein wirkliches Sofortprogramm zum Schutz der Arbeitsplätze, der arbeitenden Bevölkerung und Jugend vor der Krise beschließt, dass mit dem Verbot von Entlassung beginnt – um endlich die anschwellende Welle von Arbeitsplatzvernichtung im ganzen Land zu stoppen!

Michael Altmann, SPD, Mitglied im AfA-Bezirksvorstand Hessen-Süd; Hessische ArbeitnehmerInnen-Initiative
E-Mail: Michael.Altmann@gmx.net
Gotthard Krupp, SPD, Mitglied im AfA-Landesvorstand Berlin;
E-Mail: GotthardKrupp@t-online.de; Fax: 030-3131662
(Einlader zur bundesweiten Konferenz am 18./19. April 2009 in Berlin:
Für ein Programm zum wirklichen Schutz der Bevölkerung
und der Arbeitplätze gegen die Krise; für ein Entlassungsverbot)